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Allgemeine GeschÄfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) fÜr Verbraucher

(Stand: 17.11.2011)

§ 1 Allgemeines
§ 2 Leistungen / Angebote
§ 3 Kosten
§ 4 Nutzung der Angebote / Leistungen
§ 5 Ausfall / Wartungsarbeiten
§ 6 Gewährleistung / Haftung
§ 7 Erklärung zu Querverweisen (Links)
§ 8 Datenschutzklausel
§ 9 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
§ 10 Schlussbestimmungen

§ 1 Allgemeines

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche zwischen der alpha assay GmbH & Co. KG, Wasserstr. 221, 44799 Bochum (HRA 5787 AG Bochum, Ust-ID: DE244999754) nachfolgend alpha assay genannt, und dem aufgeklärten Endverbraucher, nachfolgend Verbraucher genannt, geschlossenen Verträgen sowie für jegliche Nutzung der gestellten Dienste und Leistungen.

2. Durch die Nutzung des Leistungsangebotes der alpha assay gelten diese Bedingungen als verbindlich vereinbart, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich, schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen gelten nicht. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen AGB.

§ 2 Leistungen / Angebote

1. Das Leistungsangebot der alpha assay richtet sich ausschließlich an den aufgeklärten Endverbraucher.

2. Die alpha assay bietet Verbrauchern folgende Angebote:

2.1. Der Verbraucher hat die Möglichkeit sich unverbindlich und kostenlos online zu informieren, sowie zur Onlinerecherche und zum Onlinevergleich von bestimmten Tarifen und Produkten aus dem Finanz- oder Versicherungsbereich und erhält somit einen nach seinen Kriterien festgelegten Überblick. Dabei kann es sich jeweils nur um einen Ausschnitt der am Markt verfügbaren Anbieter handeln. Es kann daher sein, dass weitere Anbieter auf dem Markt z.B. günstigere Angebote vorhalten, die von alpha assay nicht berücksichtigt wurden. Eine Berücksichtigung weiterer Angebote durch alpha assay ist nicht geschuldet. Optional wird dem Verbraucher ermöglicht, Onlineanträge für verschiedene Produkte zu stellen.

2.2. Der Verbraucher erhält aufgrund seiner Anfrage weitergehende Informationen und / oder eine persönliche Beratung zu dem oder den von Ihm ausgewählten Thema(en)/ Produkt(en). Mit der Eingabe und Übermittlung seiner Daten, stimmt der Verbraucher ausdrücklich der Weitergabe seiner Daten an ausgewählte Leistungspartner (Versicherungsgesellschaften, Finanzdienstleister, Banken, verbundene Unternehmen) zu, damit dieser Ihm ein konkretes Angebot erstellen kann.

2.3 Der Verbraucher erhält aufgrund seiner Anfrage den kostenlosen Newsletter der alpha assay. Der kostenlose Newsletter kann jederzeit abgewählt werden.

3. Die Informationen über Versicherungs- und Finanzdienstleistungen durch die alpha assay stellen weder Anlageberatung / Anlagevermittlung noch Versicherungsvermittlung / Versicherungsberatung dar. Sie umfassen keine Rechts- oder Steuerberatung. Für Entscheidungen oder Handlungen, die der Verbraucher auf Basis der dargestellten und gewählten Informationen trifft, ist allein er verantwortlich. Eine Beratung durch die alpha assay findet nicht statt.

4. Optional angebotene Onlineanträge werden ausschließlich durch benannte Leistungspartner der alpha assay bearbeitet, vermittelt und betreut. Weitere Informationen über den jeweiligen Leistungspartner können Sie den Onlineanträgen und / oder dem Impressum dieser Internetseite entnehmen.

5. Dargestellte Angebote der Leistungspartner sind freibleibend und unverbindlich, bis von dem jeweiligen Leistungsträger eine verbindliche Antragsannahme erfolgt.

6. Ein möglicher Versicherungs- bzw. Anlagevertrag kommt ausschließlich direkt zwischen dem Interessenten (Verbraucher) und dem durch den jeweiligen Leistungspartner empfohlenen / vermittelten Anbieter (Versicherungsunternehmen, Finanzdienstleistungs- unternehmen) zustande. Die Annahme bzw. das Zustandekommen eines konkreten Vertrages mit einem Anbieter kann von der alpha assay nicht garantiert und nicht beeinflusst werden. Hierüber entscheidet im Einzelfall allein der jeweilige Anbieter. Eine auf den Internetseiten der alpha assay gestellte Anfrage, sowie das Ausfüllen eines Onlineformulars begründen keinen Rechtanspruch auf das Zustandekommen eines konkreten Vertrages mit einem Anbieter. Hat der Antragsteller bei der Angebotsnutzung der Internetseiten der alpha assay unwahre, unvollständige oder falsche Angaben gemacht, ist der Anbieter von jeglicher Leistungspflicht frei, kann die Annahme des Vertragsangebots ablehnen und ist zur Aufhebung und/oder Anfechtung des bereits geschlossenen Vertrages berechtigt.

7. Gegenstand und Umfang der einzelnen Leistungen der Anbieter ergeben sich aus den jeweiligen Leistungs- und/oder Produktbeschreibungen und den jeweils gültigen allgemeinen Vertragsbedingungen der Anbieter.

8. Die Auswahl des jeweiligen Leistungspartners obliegt allein der alpha assay.

§ 3 Kosten

Die alpha assay erbringt die Dienstleistungen für Verbraucher kostenlos.

§ 4 Nutzung der Angebote / Leistungen

1. Das Leistungsangebot der alpha assay richtet sich ausschließlich an Verbraucher (gem. § 13 BGB).

2. Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ist die gewerbliche Nutzung der Dienste der alpha assay untersagt, soweit die alpha assay der gewerblichen Verwendung nicht gesondert schriftlich oder durch Vertrag zugestimmt hat. Insbesondere ist es bei der Nutzung der Dienste der alpha assay untersagt, wahrheitswidrig vorzugeben, als Endverbraucher zu handeln. Es ist ferner untersagt, die alpha assay-Internet- Anwendungen, die erzielten Vergleichsergebnisse und Berechnungen zu verkaufen, zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder sonst unerlaubt zu nutzen.

3. Auch Verbrauchern ist untersagt, die alpha assay-Internet-Anwendungen, die erzielten Vergleichsergebnisse und Berechnungen zu verkaufen, zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder sonst unerlaubt zu nutzen.

4. Im Übrigen ist auch das Anfertigen von Kopien, auch in Teilen, wie auch die sonstige rechtswidrige Verwendung der alpha assay-Internet-Anwendungen und -Dienste, nebst den darin enthaltenen Daten, ausdrücklich untersagt.

5. Dem Nutzer ist es untersagt, bei der Inanspruchnahme der Dienste der alpha assay, die Rechte Dritter zu verletzen oder Dritte sonst zu belästigen. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzung der Dienste der alpha assay mit der größtmöglichen Sorgfalt durchzuführen. Insbesondere hat der Nutzer jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Serverintegrität oder -stabilität der alpha assay unmittelbar oder mittelbar zu beeinträchtigen.

§ 5 Ausfall / Wartungsarbeiten

1. Die alpha assay unterhält für sein Internetangebot ein ständig überwachtes Server-System. Dem Interessenten wird bei ordnungsgemäß laufendem System der Zugang jederzeit zu den für ihn bestimmten Bereichen ermöglicht.

2. Im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, behält sich die alpha assay das Recht vor, seine Leistung temporär zu beschränken.

3. Bei einem Systemausfall oder einer Serverbeeinträchtigung und hierdurch verursachter fehlerhafter Übermittlung der Daten des Nutzers, der/die weder auf vorsätzliches, noch grob fahrlässiges Verhalten der alpha assay, seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beruht, bestehen keine Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz.

§ 6 Gewährleistung / Haftung

1. Die alpha assay ist um Vollständigkeit, Richtigkeit und ständige Aktualisierung des zugrunde liegenden Datenmaterials bemüht, aber nicht dazu verpflichtet. Die Daten, Informationen und Dokumente stammen aus allgemein zugänglichen Informationsquellen, sowie von den Leistungspartnern und Anbietern selbst. Die alpha assay übernimmt keine Gewähr für deren Inhalt und die daraus resultierenden Auskünfte und Berechnungen. Die alpha assay übernimmt ferner keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit des Datenmaterials, insbesondere nicht dafür, dass sämtliche am Markt befindlichen Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter in die Vergleichsberechnung einbezogen werden.

2. Die aufgrund der Interessentenanfrage ermittelten Daten werden unverändert in vollem Umfang, direkt und möglichst zeitnah an einen ausgewählten Leistungspartner weitergeleitet. Die alpha assay kann jedoch keine Gewähr für die Weiterleitung übernehmen. Auf die weitere Bearbeitung der Anfrage, insbesondere einer Angebotsübermittlung, durch den Leistungspartner oder den Anbieter hat die alpha assay keinen Einfluss und kann diesbezüglich keine Gewähr übernehmen.

3. Die Nutzung der angebotenen Dienste geschieht in jedem Fall auf eigenes Risiko. Eine Haftung durch die alpha assay ist ausgeschlossen, soweit die alpha assay oder einer Ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Insoweit bleiben die Rechte des Interessenten unberührt.

4. Die Leistungs- und Kooperationspartner, sowie die Anbieter sind nicht als Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der alpha assay anzusehen.

§ 7 Erklärung zu Querverweisen (Links)

1. Die alpha assay ist als Anbieter (§ 8 TDG) für die eigenen Inhalte, die sie zur Nutzung bereitstellt, verantwortlich. Obwohl diese sorgfältig geprüft und regelmäßig aktualisiert werden, kann keine Garantie für Vollständigkeit, Richtigkeit und allerletzte Aktualität übernommen werden. Die alpha assay haftet daher nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Inhalte stehen.

2. Querverweise (Links) auf die Inhalte anderer Anbieter sind von diesen eigenen Inhalten zu unterscheiden. Durch diese Links hält die alpha assay indirekt fremde Inhalte zur Nutzung bereit. Durch den Querverweis (Link) wird der Zugang zur Nutzung dieser fremden Inhalte (§ 9 TDG) vermittelt. Für diese fremden Inhalte ist die alpha assay nicht verantwortlich, da die alpha assay weder die Übermittlung der Information veranlasst, den Adressaten hierfür auswählt, noch die übermittelten Informationen auswählt oder verändert. Eine automatische Zwischenspeicherung der fremden Informationen erfolgt nicht, sodass sich hieraus auch keine Verantwortlichkeit für die fremden Inhalte ergibt oder herleiten lässt.

Links (Querverweise) sind stets Verweisungen auf dynamische ("lebende") Internetauftritte Dritter.

3. Die alpha assay hat bei der ersten Verknüpfung die fremden Inhalt auf eine mögliche zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit hin überprüft, ist aber nicht verpflichtet, diese fremden Inhalte ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine solche nachträglich neu begründen würden.

4. Erst wenn die alpha assay darauf hingewiesen wird oder selbst feststellt, dass ein konkretes Angebot, zu dem ein Link besteht, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit begründet, wird sie den Verweis (Link) aufheben, soweit dies technisch darstell- und zumutbar ist. Die technische Möglich- und Zumutbarkeit wird nicht dadurch beeinflusst, dass auch nach der Zugriffsunterbindung von der alpha assay Internetseite von anderen Servern aus auf das rechtswidrige oder strafbare Angebot der Zugriff noch möglich ist.

§ 8 Datenschutzklausel

Die vom Interessenten eingegebenen persönlichen Daten werden gespeichert und auf Wunsch wieder gelöscht (Hinweis gemäß § 28 Abs. 1 BDSG). Für die zur Bearbeitung der Anfragen notwendige Nutzung und Weitervermittlung seiner Daten an die Leistungspartner und Anbieter erteilt der Interessent seine Einwilligung mit Abgabe und Absendung der Suchanfrage (§ 3 TDDSG). Vgl. hierzu die Datenschutzerklärung.

§ 9 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Interessent seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Erfüllungsort ist der Sitz der alpha assay.

3. Sofern der Interessent Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für die sich aus der Nutzung der Dienste und Leistungen der alpha assay ergebenden Streitigkeiten der Sitz der alpha assay.

§ 10 Schlussbestimmungen

Sofern eine der genannten Bestimmungen rechtlich unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, die den Sinn und Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Dies gilt auch für eventuell vorhandene Reglungslücken.

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alpha assay GmbH & Co. KG
Wasserstrasse 221
44799 Bochum